Liebe Leser:innen,

am 16. September 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz aktualisiert. Die Neuerungen betreffen insbesondere die stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Neben der bereits bekannten Verpflichtung Hygienepläne entsprechend der Empfehlungen des RKI einzuhalten, werden für den Zeitraum 01.10.2022 – 07.04.2023 weitere Anforderungen an Sie gestellt. Je nach Einrichtungsart jedoch unterschiedliche. So müssen voll- und teilstationäre Einrichtungen (Versorgungsvertrag nach §72 SGB XI) zwischen dem 01.10.2022 und dem 07.04.2023 eine oder mehrere verantwortliche Person/en (sog. Koordinierungsperson) benennen, die sicherstellen, dass Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem Coronavirus beachtet werden. Hierzu zählt u.a. die regelmäßige Kontrolle des Impfstatus, die organisatorische und praktische Unterstützung von Impfungen durch Ärzte und mobile Impfteams, die Umsetzung des einrichtungsspezifischen Testkonzeptes, die Empfehlungen des RKI.

Nach Angaben des Qualitätsausschuss Pflege benötigt die Koordinierungsperson fachliche und persönliche Eignung um die Aufgaben erfüllen zu können.

Die entsprechenden Organisations- und Verfahrensabläufe sollen bis zum 01.11.2022 erstellt worden sein.

Je nach Größe (Plätze) erhält die benannte Koordinierungsperson bis April 2023 eine Sonderleistung zwischen 500 und 1000 Euro monatlich.

Unabhängig von diesen Sonderleistungen erhalten alle zugelassenen voll- und teilstationäre Einrichtungen ebenfalls für den Zeitraum 01.10.2022 – 30.04.2023, einen monatlichen Förderbetrag in Höhe von 250 Euro für die Erfüllung der Aufgaben des Infektionsschutzgesetztes.

Die Meldung der Koordinierungsperson, sowie die Beantragung des Förderbeitrags erfolgt über die ihnen zugeordnete Pflegekasse zum 31.10.2022.

Vollstationäre Pflegeeinrichtung sollen entsprechend den Vorgaben des Infektionsschutzgesetztes antivirale Covid – 19 Medikamente vorrätig haben, um nach Anordnung des Arztes einen zeitnahen Therapiestart zu ermöglichen. Da bislang eine Vorratshaltung ohne Personenbezug nicht zulässig war, hat das Bundesministerium für Gesundheit am 16. August 22 eine Allgemeinverfügung erlassen, die entsprechendes ermöglicht (Banz AT 17.08.2022 B5 2.3). Die Bestellung erfolgt über ihre Apotheke. Die Menge ist je nach Gesamtbewohnerzahl begrenzt.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung von notwendigen Organisations,- und Verfahrensabläufen und bei der Beantragung der Sonderleistungen.

Besuchen Sie unser online Format „Kurz und Gut“ zu diesem Thema.

Viele Grüße aus der Südheide

Tanja Freye

Unternehmensberatung Wißgott
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